ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

  1. Geltungsbereich

 

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind

Bestandteil eines jeden JeTaSo Partner-Vertrages zwischen der JeTaSo

GmbH, Schultenfeld 1, D-59302 Oelde, vertreten

durch den Geschäftsführer Frau Figen Sommer und dem unabhängigen

und selbständigen JeTaSo Partner. Er soll die Grundlage eines

gemeinschaftlichen, fairen und erfolgreichen Geschäftsverhältnisses

bilden.

 

1.2 Die JeTaSo GmbH erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der

Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

 

  1. Vertragsgegenstand

 

2.1

JeTaSo GmbH ist ein Unternehmen, das weltweit, unter anderem in

Deutschland, über ein Vertriebspartnernetzwerk Nail Care Produkte,

Kosmetik sowie sonstige Produkte (im Folgenden Waren) vertreibt. Der

Partner hat, ohne dass hierzu eine Pflicht besteht, die Möglichkeit, für

JeTaSo GmbH nach seiner freien Wahl Waren als Widerverkäufer zu

vertreiben, so dass das Erbringen des Wiederverkaufs der Waren die

Grundlage des Geschäfts eines Partners bildet.

 

2.2 Für seine Tätigkeit erhält der Partner eine entsprechende

Verkaufsprovision als Differenz zwischen Partner Einkaufspreis und dem

vorgegebenen Verkaufspreis. Für diese Tätigkeit ist es nicht verbindlich

erforderlich, dass der Partner über den Einkauf von

wiederzuverkaufenden Waren hinaus verpflichtend finanzielle

Aufwendungen tätigt, er eine Mindestanzahl von Waren von JeTaSo GmbH

abnimmt oder der Partner andere Partner wirbt. Erforderlich ist lediglich

die Registrierung auf der Webseite www.jetaso.de.

 

Einzelheiten der Registrierung sind dem Online-Registrierungs-Formular zu entnehmen. JeTaSo GmbH behält sich das Recht vor, Partnerregistrationen nach

eigenem Ermessen, ohne jegliche Begründung abzulehnen.

 

2.3 Für den Fall eines Verstoßes gegen die in den Absätzen (3)

geregelten Pflichten, ist JeTaSo GmbH ohne vorherige Abmahnung

berechtigt, den Partnerantrag fristlos zu kündigen und gegebenenfalls

ausbezahlte Provisionen zurückzufordern. Zudem behält sich JeTaSo für

den Fall der fristlosen Kündigung die Geltendmachung weiterer

Schadensersatzansprüche vor.

 

2.4 Zusätzlich besteht die Möglichkeit, nicht aber die Pflicht, andere

Partner an JeTaSo GmbH zu vermitteln . Für diese Tätigkeit erhält der

Partner bei Erreichen der erforderlichen Qualifikation eine entsprechende

Provision auf den Produktumsatz des geworbenen Partners.

Für die alleinige Vermittlung eines Partners hingegen wird ausdrücklich keine

Provision geleistet.

Die Provision ebenso wie die Art und Weise der

Auszahlung richtet sich nach dem zu diesem Zeitpunkt geltenden

Vergütungsplan.

 

2.5 JeTaSo GmbH stellt dem Partner nach Zahlung einer Nutzungsgebühr

in Höhe von 39 EUR für 12 Monate ( Im Starterpaket bereits enthalten

für die ersten 12 Monate) ein Online-Back-Office nebst Landingpage

(vom Content her nicht veränderbare Replicated Website) inklusive eines

Nutzungsrechts im Sinne des § 6 (1) zur Verfügung, das es dem Partner

unter anderem ermöglicht, einen stets aktuellen und umfangreichen

Überblick über seine vermittelten Umsätze, Provisionsansprüche,

Abrechnungen ebenso wie die Partner- und Downline - Entwicklungen zu

haben.

 

2.6 Es wird darauf hingewiesen, dass die Tätigkeit als Partner gewerblich

ist und eine behördliche Anmeldung bei der zuständigen Behörde

erfordert.

 

  1. Pflichten des Partners

 

3.1 Der Partner ist verpflichtet, seine persönlichen Passwörter und Login

Kennungen vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

 

3.2 Dem Partner ist es nach diesem Partnervertrag zum Schutz der

Marke, der Produkte, des Unternehmens und der anderen Partnern

untersagt, bei seiner Tätigkeit die Rechte von JeTaSo GmbH, deren Partner,

verbundener Unternehmen oder sonstiger Dritter zu verletzen, Dritte zu

belästigen oder sonst gegen geltendes Recht zu verstoßen. Dabei gilt

insbesondere auch das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung und des

Versendens von unerwünschten Werbe-E-Mails, Werbe-Faxe oder

Werbe-SMS (Spam). Der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger

Handlungen, wie z.B. die Verwendung ungenehmigter oder unlauterer

Werbung ist untersagt. So darf Beispielswiese niemals die Heilung von

Erkrankungen oder Gesundheitsstörungen in Werbemaßnahmen oder

Beratungsgesprächen zugesagt werden. Auch eine sicher eintretende

sonstige Wirkung darf nicht zugesagt werden.

 

3.3 Es dürfen keine Vertriebs- und Vermarktungshandlungen

vorgenommen werden, die unangemessen, illegal oder unsicher sind

bzw. auf die ausgewählten Verbraucher unzulässigen Druck ausüben.

 

3.4 Es ist zum Schutz des Unternehmens, der Interessen aller Partner

strengstens untersagt, die Produkte der JeTaSo GmbH auf

Versteigerungen, öffentlichen und privaten Flohmärkten, Tauschbörsen,

Kaufhäusern, Internetmärkten, wie z.B. eBay, Amazon, Rakuten oder auf

vergleichbaren Verkaufsplätzen anzubieten oder zu platzieren. Ein

Internetverkauf der Produkte wird untersagt.

 

3.5 Der Partner darf im geschäftlichen Verkehr nicht den Eindruck

vermitteln, dass er im Auftrag oder im Namen oder in Vertretung der

JeTaSo GmbH oder deren Partnerfirma Bionail UG handelt. Vielmehr ist er

verpflichtet, sich als selbständiger JeTaSo Partner vorzustellen. Internet-

Homepages, Briefpapier, Visitenkarten, Autobeschriftungen sowie

Inserate, Werbeunterlagen und dergleichen müssen grundsätzlich den

Zusatz „Selbständiger JeTaSo Partner“ aufweisen. Dem Partner ist es

ferner untersagt, im Namen der JeTaSo GmbH oder deren Partnerfirma

Bionail UG für oder im Interesse bzw. im Namen des Unternehmens

Kredite zu beantragen und aufzunehmen, Ausgaben zu tätigen,

Verpflichtungen einzugehen, Bankkonten zu eröffnen oder sonstige

Verträge abzuschließen. Der Name JeTaSo GmbH oder deren Partnerfirma

Bionail UG, darf NICHT als Domain usw., sowie auch nicht in

Kombinationen genutzt werden.

 

3.6 Der Partner hat keine Umsatzvorgaben, Abnahme- oder andere

Tätigkeitspflichten. Der Partner unterliegt mit Ausnahme dieser

vertraglichen Pflichten keinen Weisungen von JeTaSo GmbH oder seiner

Partnerfirma Bionail UG und trägt das vollständige unternehmerische

Risiko seines geschäftlichen Handelns einschließlich der Pflicht zur

Tragung seiner sämtlichen geschäftlichen Kosten einschließlich der

Pflicht zur ordnungsgemäßen Zahlung seiner Arbeitnehmer. Der Partner

hat seinen Betrieb im Sinne eines ordentlichen Kaufmannes einzurichten

und zu betreiben.

 

3.7 Der Partner ist als selbständiger Unternehmer für die Einhaltung der

einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen einschließlich der steuer- und

sozialrechtlichen Vorgaben (z.B. Einholung einer

Umsatzsteueridentifikationsnummer oder Anmeldung seiner

Arbeitnehmer bei der Sozialversicherung), wie auch für die Erlangung

einer Gewerbeberechtigung, eigenverantwortlich. Insoweit versichert der

Partner, alle Provisionseinnahmen, die er im Rahmen seiner Tätigkeit für

JeTaSo GmbH erwirtschaftet, ordnungsgemäß an seinem Sitz zu

versteuern. JeTaSo GmbH behält sich vor, von der vereinbarten Provision

die jeweilige Summe für Steuern und Abgaben in Abzug zu bringen bzw.

einzufordern, die ihr durch Nichtanmeldung des Gewerbes erwachsen,

außer der Partner hat die Nichtanmeldung nicht zu vertreten.

 

           4  Anderweitige Vertriebstätigkeit des Partners


4.1 Dem Partner ist es gestattet, für ein Konkurrenzunternehmen von JeTaSo GmbH tätig zu sein. Als Konkurrenzunternehmen von JeTaSo GmbH gelten alle Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen im persönlichen Direktvertrieb oder über ein Network-Marketing- System anbieten, sowie, unabhängig vom Vertriebsweg, alle Unternehmen, deren Produkte ganz oder teilweise in einem Konkurrenzverhältnis zu JeTaSo-Produkten stehen.

  1. Dauer und Beendigung des Vertrages und Folgen der Beendigung

 

5.1 Der Partnervertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Die Nutzungsgebühr für die Partnerwebseite und dem dazugehörigen

Backoffice wird für die Dauer von 12 Monaten vereinbart. Sie verlängert

sich jeweils um weitere 12 Monate, sofern die für das Folgejahr

anfallende Nutzungsgebühr ordnungsgemäß entrichtet wurde.

 

5.2 Der Partnervertrag wie auch die Nutzung der Partnerwebseite und

dem dazugehörigen Backoffice enden spätestens mit dem Tode des

Partners. Der Partnervertrag kann vererbt werden. Voraussetzung für die

Vererbung ist, dass der Erbe ebenfalls Partner bei JeTaSo GmbH wird.

 

5.3 JeTaSo GmbH behält sich das Recht zur Kündigung aus einem

wichtigen Grund vor. Ein wichtiger Grund zur Kündigung des

Partnervertrages liegt insbesondere bei einem Verstoß gegen eine der in

Absatz 3 geregelten Pflichten vor, sofern der Partner seiner

Beseitigungspflicht im Sinne des § 5 Absatzes (1) nicht fristgerecht

nachkommt oder es nach der Beseitigung der Pflichtverletzung zu einem

späteren Zeitpunkt erneut zu demselben oder einem vergleichbaren

Verstoß kommt.

 

5.4 Bei einem besonders schweren Verstoß gegen die in § 4 oder

sonstiges geltendes vertragliches oder gesetzliches Recht ist JeTaSo GmbH

ohne vorherige Abmahnung zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

Ferner liegt ein außerordentlicher Kündigungsgrund für jede Partei vor,

wenn gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde,

oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde, oder die andere

Partei sonst zahlungsunfähig ist, oder im Rahmen der

Zwangsvollstreckung eine eidesstattliche Versicherung über die

Zahlungsunfähigkeit abgegeben hat. Das Recht zur außerordentlichen

Kündigung besteht unbeschadet weiterer Ansprüche. Mit der

Beendigung des Vertrages steht dem Partner kein Recht auf

Provisionierung, ebenso insbesondere kein

Handelsvertreterausgleichsanspruch zu, da der Partner kein

Handelsvertreter im Sinne des Handelsgesetzbuches ist.

 

  1. Anpassung der Preise und Provisionen

 

6.1 JeTaSo GmbH behält sich, insbesondere im Hinblick auf Veränderungen

der Marktlage, vor, die von dem Partner zu zahlenden Preise oder die

den Leistungen zugeordneten Provisionsanteile, den Karriereplan oder

Nutzungsentgelte zu Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes zu

ändern. Die Änderung teilt die JeTaSo GmbH dem Partner innerhalb eines

angemessenen Zeitraums vor der Änderung mit. Erhöhungen der Preise

um mehr als 5 % oder Änderungen am Karriereplan zu Ungunsten des

Partner geben dem Partner das Recht, der Änderung zu widersprechen.

Widerspricht er den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines

Monats nach Bekanntgabe, so werden diese Vertragsbestandteil. Zum

Zeitpunkt des Abschlusses des JeTaSo Partner-Vertrages bekannte

Änderungen sind nicht mitteilungspflichtig und begründen kein

Widerspruchsrecht des Partners. Im Falle eines Widerspruchs ist JeTaSo

GmbH berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt außerordentlich zu

kündigen, in dem die geänderten oder ergänzenden

Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

 

       7. Zahlungsbedingungen / Provisionszahlungsmodalitäten /

           Abtretungsverbot

 

7.1 JeTaSo GmbH kann von jedem Partner als Mindestvoraussetzung vor

Auszahlung von Provisionen bzw. Entgelten für Lieferungen von Waren

einen Identitätsnachweis einfordern. Der Identitätsnachweis kann in

Form einer Kopie des Personalausweises oder Reisepasses und der

Vorlage der Gewerbeberechtigung erfolgen. Die Übermittlung dieser

Kopie kann als PDF Dokument per Email-Anhang an JeTaSo GmbH oder

auf dem Postwege erfolgen. Maßgeblich für den Zeitpunkt des Eingangs

des Identitätsnachweises ist die Bestätigung durch JeTaSo GmbH , nicht der

Versand eines Dokumentes.

 

7.2 Provisionen und Entgelte für Lieferungen von Waren des Partners

können nur auf Konten ausbezahlt werden, die auf seinen Namen oder

einer juristischen Person lauten, die in einem Vertragsverhältnis mit der

JeTaSo GmbH stehen. Bei juristischen Personen gilt für die Auszahlung der

Ort der Registrierung im jeweiligen Handelsregister oder der Sitz.

Auszahlungen an Tochtergesellschaften können nicht vorgenommen

werden. Sämtliche Provisionsansprüche und Provisionsauszahlungen

ergeben sich aus dem jeweils gültigen Karriere- und Vergütungsplan,

den der Partner in seinem Backoffice abrufen und einsehen kann.

 

7.3 Der Partner wird zunächst als Kleingewerbetreibender bei JeTaSo

GmbH geführt. Er wird unter Mitteilung seiner

Umsatzsteueridentifikationsnummer und unter Vorlage einer Bestätigung

des für ihn zuständigen Finanzamtes JeTaSo GmbH sofort informieren,

sobald er im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit zur Zahlung von

Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) optiert oder die

Kleinunternehmergrenzen überschreitet.

 

7.4 JeTaSo GmbH ist zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes

im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben berechtigt. Außerdem ist die

JeTaSo GmbH zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen

der Auszahlung von Provisionen berechtigt, wenn nicht alle gesetzlich

erforderlichen Dokumente vorliegen. Im Fall der Ausübung des

Zurückbehaltungsrechts von Provisionsauszahlungen seitens der

JeTaSo GmbH gilt als vereinbart, dass dem Partner kein Zinsanspruch für

den Zeitraum des Provisionsrückbehaltes zusteht.

 

7.5 Die JeTaSo GmbH ist berechtigt, Forderungen, die JeTaSo GmbH gegen

den Partner zustehen, mit dessen Provisionsansprüchen ganz oder

teilweise aufzurechnen. Der Partner ist zur Aufrechnung berechtigt, wenn

die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

7.6 Abtretungen und Verpfändungen von Ansprüchen von Partnern aus

Partnerverträgen sind ausgeschlossen. Die Belastung des Vertrages mit

Rechten Dritter ist nicht gestattet.

 

7.7 Der Partner wird die erteilten Abrechnungen alsbald prüfen und

eventuelle Einwände JeTaSo GmbH unverzüglich mitteilen. Sämtliche

Provisionsansprüche ergeben sich aus dem jeweils gültigen

Karriereplans, den der Berater in seinem Backoffice abrufen kann, und

der im Backoffice jeweils einsehbar ist. Fehlerhafte Provisionen oder

sonstige Zahlung sind JeTaSo GmbH binnen 30 Tagen der fehlerhaften

Zahlung schriftlich mitzuteilen. Nach diesem Zeitpunkt gelten die

Provisionen oder sonstige Zahlung als genehmigt.

 

7.8 Die Provisionen werden unter Berücksichtigung der JeTaSo GmbH

Zahlungsmodalitäten und Auszahlungsarten monatlich zum 20ten des

Folgemonats ausbezahlt.

 

7.9 Sämtliche Reisekosten, Spesen, Bürokosten, Telefonkosten oder

sonstige Ausgaben für Werbematerialien sind vom Partner

eigenverantwortlich zu übernehmen.

 

       8. Sperrung des Partners

 

8.1 Für den Fall, dass der Partner nicht innerhalb von 30 Tagen seit

Registrierung und Kenntnisnahme der Erfordernisse zur Auszahlung von

Provisionen alle notwendigen Unterlagen erbringt, steht der JeTaSo GmbH

das Recht der vorübergehenden Sperrung des Partners bis zum

Zeitpunkt der Erbringung der gesetzlich erforderlichen oder vertraglich

geforderten Unterlagen und/oder Informationen zu. Der Zeitraum einer

Sperre berechtigt den Partner nicht zur Kündigung und verursacht

genauso wenig eine Rückzahlung der bereits bezahlten Nutzungsgebühr

für die Partnerwebseite und dem dazugehörigen Backoffice, außer der

Partner hat die Sperrung nicht zu vertreten.

 

8.2 Provisionsansprüche, die aufgrund der genannten Gründe nicht

ausbezahlt werden können, werden innerhalb der JeTaSo GmbH als

Rückstellung gebucht und verjähren, spätestens innerhalb der

gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

  1. vertragliche Widerrufsbelehrung

 

Sie registrieren sich bei JeTaSo GmbH als Unternehmer und nicht als

Verbraucher, so dass Ihnen kein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht.

Gleichwohl räumt JeTaSo GmbH Ihnen nachfolgendes freiwilliges 14-

tägiges, vertragliches Widerrufsrecht ein.

 

Freiwilliges Widerrufsrecht

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe

von Gründen in Textform (per Brief oder E-Mail) an die in 1 genannte

Anschrift oder E-Mail-Adresse widerrufen. Die Frist beginnt mit der

Übermittlung des JeTaSo Partner-Antrages. Zur Wahrung der

Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung

(Datum des Poststempels/ der E-Mail) des Widerrufs.

 

Widerrufsfolgen:

 

Nach Ihrem Widerruf können Sie alle als JeTaSo Partner bezogenen

ungeöffneten und wiederverkaufbaren Waren und sonstigen

kostenpflichtigen Leistungen gegen Erstattung der dafür geleisteten

vollständigen Zahlungen an JeTaSo GmbH zurückgeben.

 

Erlöschen des Widerrufs

 

Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der JeTaSo Partner einen

Provisionsanspruch bereits innerhalb der Widerrufsfrist erreicht.

Ein JeTaSo Partner kann sich nach dem Widerruf seiner alten Position

erneut durch einen anderen Vermittler bei JeTaSo GmbH registrieren.

Voraussetzung ist, dass der Widerruf für die alte Position des JeTaSo

Partner mindestens 12 Monate zurückliegt und der widerrufende JeTaSo

Partner in dieser Zeit keine Aktivitäten für JeTaSo GmbH oder seiner

Partnerfirma Bionail UG verrichtet hat.

 

       10. Schlussbestimmungen

 

10.1 JeTaSo GmbH ist zu einer Änderung der Allgemeinen

Geschäftsbedingungen zu jeder Zeit berechtigt. Die JeTaSo GmbH wird

Änderungen mit einer angemessenen Frist ankündigen. Der Partner hat

das Recht, der Änderung zu widersprechen. Widerspricht er den

geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach

Bekanntgabe, so werden diese Vertragsbestandteil.

Im Falle des Widerspruchs ist JeTaSo GmbH berechtigt, den Vertrag zu

dem Zeitpunkt zu kündigen, in dem die geänderten oder ergänzenden

Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

 

10.2 Im Übrigen bedürfen Änderungen oder Ergänzungen dieser

Allgemeinen Beraterbedingungen der Schriftform. Dies gilt auch für die

Aufhebung der Schriftformerfordernisse.

 

10.3 Bei Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Klausel dieser

Allgemeinen Geschäftsbedingungen soll nicht der gesamte Vertrag

unwirksam sein. Vielmehr soll die unwirksame Klausel durch eine solche

ersetzt werden, die wirksam ist und dem Sinn der unwirksamen Klausel

wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche soll bei der Schließung

einer regelungsbedürftigen Lücke gelten.

 

Stand: Juli 2018